Engineering-Verantwortliche kennen das AÜG meist als Compliance-Thema der Rechtsabteilung oder des Einkaufs. Die Folgen treffen jedoch das Engineering: Teammitglieder, die plötzlich Arbeitnehmer Ihres Unternehmens sein können, Budgets und die Tagesordnung des Betriebsrats. Dieses Briefing zeigt, was geschieht, wenn die Zusammenarbeit mit einem externen Team als unerlaubte oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung eingestuft wird, mit Schwerpunkt auf den §§ 9 und 10 AÜG, und schließt mit den Kontrollen, die im Verantwortungsbereich eines CTO liegen.

Die Größenordnung

Arbeitnehmerüberlassung ist in Deutschland kein Randphänomen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren am 30. Juni 2025 rund 622.000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, etwa 1,8 Prozent aller Beschäftigten, verteilt auf 39.000 Verleihbetriebe. Jedes dieser Verhältnisse läuft mit Erlaubnis und nach festen Regeln. Das hier beschriebene Risiko entsteht, wenn eine Zusammenarbeit faktisch wie Überlassung funktioniert, ohne als solche aufgesetzt zu sein.

Die Kontrolle ist aktiv. Laut Jahresbilanz des Zolls für 2025 prüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 25.800 Arbeitgeber, leitete branchenübergreifend rund 98.200 Strafverfahren und mehr als 52.100 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein und bezifferte den durch Schwarzarbeit entstandenen Schaden auf rund 675 Millionen Euro. Auf sozialversicherungsrechtlicher Seite führte die Deutsche Rentenversicherung 2024 nach der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage 23.052 Statusfeststellungsverfahren durch. Für CTOs heißt das: Fragen der Einordnung werden routinemäßig geprüft, nicht erst nach einem Hinweis von außen.

Der Ausgangspunkt

Arbeitnehmerüberlassung setzt eine Erlaubnis des überlassenden Unternehmens voraus (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG). Der Vertrag muss die Überlassung ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnen (§ 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG), und die einzelnen Leiharbeitnehmer müssen vor ihrem Einsatz unter Bezugnahme auf diesen Vertrag konkretisiert werden (§ 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG). Eine Zusammenarbeit, die als Werk- oder Dienstvertrag bezeichnet, aber als Überlassung gelebt wird, weil Führungskräfte des Kunden die Entwickler anweisen und eingliedern, verfehlt typischerweise beide Anforderungen. Für Anbieter mit Betrieben außerhalb von EU und EWR kommt ein weiteres Hindernis hinzu: Nach § 3 Abs. 2 AÜG ist die Erlaubnis für eine Tätigkeit aus solchen Betrieben zu versagen.

Die Kette der Rechtsfolgen

1. Verträge werden unwirksam (§ 9 Abs. 1 AÜG)

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG sind die Verträge zwischen Verleiher und Entleiher sowie zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis hat. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG gilt dasselbe für den Arbeitsvertrag, wenn die Überlassung nicht ausdrücklich bezeichnet und die Person nicht konkretisiert wurde. Nr. 1b erfasst die Überschreitung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten.

2. Fingiertes Arbeitsverhältnis mit dem Kunden (§ 10 Abs. 1 AÜG)

Ist der Arbeitsvertrag nach § 9 unwirksam, gilt nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen. Praktisch bedeutet das: Eine Entwicklerin, die Sie als externe Ressource betrachtet haben, kann kraft Gesetzes Ihre Arbeitnehmerin sein, wobei sich der Inhalt dieses Arbeitsverhältnisses teilweise aus dem Gesetz und aus den Bedingungen in Ihrem Betrieb ergibt.

3. Die Festhaltenserklärung

Der Leiharbeitnehmer kann die Fiktion verhindern, indem er innerhalb eines Monats schriftlich erklärt, am Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festzuhalten. § 9 Abs. 2 AÜG stellt strenge Formanforderungen: Die Erklärung muss persönlich bei einer Agentur für Arbeit vorgelegt, dort mit Datum und Identitätsfeststellung versehen werden und spätestens am dritten Tag nach der Vorlage dem Verleiher oder Entleiher zugehen. Eine vor Beginn der Monatsfrist abgegebene Erklärung ist unwirksam, ebenso eine erneute Erklärung (§ 9 Abs. 3 AÜG). Die Wahl liegt beim Leiharbeitnehmer, nicht bei den Unternehmen.

4. Bußgelder (§ 16 AÜG)

Ein Entleiher, der Leiharbeitnehmer eines Verleihers ohne Erlaubnis tätig werden lässt, handelt nach § 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG ordnungswidrig. Fehlende Bezeichnung oder Konkretisierung erfassen § 16 Abs. 1 Nr. 1c und 1d AÜG. Nach § 16 Abs. 2 AÜG können diese Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 30.000 EUR geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Verstoß kann zusätzlich abgeschöpft werden.

5. Sozialversicherungsbeiträge

Soweit deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar ist, trägt der fingierte Arbeitgeber die Verantwortung für die Beiträge. Zahlt der Verleiher dennoch das Arbeitsentgelt, sieht das deutsche Recht eine gesamtschuldnerische Haftung von Verleiher und Entleiher für die Sozialversicherungsbeiträge vor. Vorenthaltene Beiträge können zusätzlich nach § 266a StGB relevant werden. Ob deutsches Sozialversicherungsrecht überhaupt greift, hängt vom Ort der Tätigkeit ab, was für Teams im Ausland von Bedeutung ist.

6. Rechte des Betriebsrats

In Unternehmen mit Betriebsrat unterliegt die Übernahme von Leiharbeitnehmern der Beteiligung nach § 99 BetrVG, wie § 14 Abs. 3 AÜG klarstellt. Ein Team, das dem Betriebsrat nie vorgestellt wurde, weil es als externer Werkvertrag galt, kann nach einer Umqualifizierung einen Mitbestimmungskonflikt auslösen.

Überblick

RechtsfolgeGrundlageBetroffen
Unwirksame Verträge§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b AÜGVerleiher, Entleiher, Leiharbeitnehmer
Fingiertes Arbeitsverhältnis mit dem Kunden§ 10 Abs. 1 AÜGEntleiher, Leiharbeitnehmer
Bußgeld bis 30.000 EUR je Verstoß§ 16 Abs. 1 Nr. 1a, 1c, 1d, Abs. 2 AÜGEntleiher und Verleiher
BeitragshaftungSozialversicherungsrecht, soweit anwendbarEntleiher und Verleiher
Strafbarkeit bei vorenthaltenen Beiträgen§ 266a StGB, soweit anwendbarVerantwortliche Personen
Mitbestimmung§ 14 Abs. 3 AÜG in Verbindung mit § 99 BetrVGEntleiher, Betriebsrat

Die Remote-Dimension

Bei Teams, die vollständig aus Indien arbeiten, lautet die entscheidende Frage, ob das AÜG überhaupt anwendbar ist. Das hängt vom Inlandsbezug ab. Die Verwaltungsauffassung der Bundesagentur für Arbeit hat sich hierzu geändert, Gerichte sind daran nicht gebunden, und gefestigte Rechtsprechung fehlt. Unser gesondertes Briefing zu den Fachlichen Weisungen der BA behandelt das im Detail. Für CTOs ist die praktische Schlussfolgerung einfach: Verlassen Sie sich nicht auf die Territorialität als einzige Verteidigungslinie. Vor-Ort-Besuche, Umzüge und gemischte Onshore-Offshore-Aufstellungen verstärken den Bezug zu Deutschland, und der sauberste Schutz ist ein Betriebsmodell, das von vornherein keine Überlassung ist.

Kontrollen im Verantwortungsbereich des CTO

  1. Arbeiten Sie mit externen Teams über eine benannte Leitung des Dienstleisters, nicht über direkte Aufgabenzuweisung an Einzelne.
  2. Halten Sie externe Entwickler aus interner Linienführung, Leistungsbeurteilung und Urlaubsgenehmigung heraus.
  3. Legen Sie Ergebnisse und Abnahmen je Sprint oder Meilenstein fest.
  4. Planen Sie Vor-Ort-Besuche als gelegentliche, zweckgebundene und vom Dienstleister organisierte Termine.
  5. Überprüfen Sie das Betriebsmodell vierteljährlich mit Rechtsabteilung oder Einkauf, besonders nach Reorganisationen.
  6. Informieren Sie den Betriebsrat frühzeitig, wo seine Rechte berührt sein könnten, und nicht erst nach einem Streit.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Die Kette der Rechtsfolgen ist lang, die Kontrollen dagegen sind überwiegend organisatorischer Natur. Deshalb ist der Pod von niogod™ so aufgebaut, dass der deutschsprachige Projektleiter des Dienstleisters die Entwickler führt und der Kunde über Anforderungen und Abnahme steuert; die Compliance-Seite beschreibt diese Struktur. Wenn Sie bestehende externe Zusammenarbeiten vor der nächsten Budgetrunde prüfen, ist diese Grenze ein guter Ausgangspunkt.

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