Defense-Tech- und Dual-Use-Startups in der DACH-Region sind schnell gewachsen, und viele kämpfen mit denselben Kapazitätsengpässen im Engineering wie andere Scaleups. Bevor Arbeit an ein Team außerhalb der EU geht, muss eine Frage zuerst beantwortet werden: Ist die Weitergabe der betreffenden Technologie oder Software an dieses Team eine genehmigungspflichtige Ausfuhr? Nach der Verordnung (EU) 2021/821 kann das der Fall sein, auch wenn nichts Physisches eine Grenze überquert. Die elektronische Übertragung von Software oder Technologie an ein Ziel außerhalb des Zollgebiets der Union ist eine Ausfuhr, ebenso das elektronische Bereitstellen für Personen außerhalb der EU. Für Entwicklungsarbeit mit Indien heißt das: Jedes Arbeitspaket braucht eine exportkontrollrechtliche Einordnung, bevor es vergeben wird. Manche Arbeit kann ohne Genehmigung gehen, manche nur mit Genehmigung, und manche sollte gar nicht gehen.

Warum die Frage dringlicher wird

Die Nachfrage wächst schnell. Der Bundeshaushalt 2026 sieht für den regulären Verteidigungsetat 82,69 Mrd. Euro vor, hinzu kommen 25,51 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, zusammen rund 108 Mrd. Euro. Das Bundesministerium der Verteidigung will die NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP bis 2029 erreichen. Die Entwicklungskapazität wächst nicht im gleichen Tempo: Bitkom zählte 2026 in Deutschland 79.000 unbesetzte IT-Stellen, und 47 Prozent der Unternehmen nennen unzureichende Deutschkenntnisse als wesentliches Einstellungshindernis. Zugleich spricht die Bedrohungslage für Disziplin. In der Bitkom-Studie Wirtschaftsschutz 2025 gaben rund 87 Prozent der Unternehmen an, von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage betroffen gewesen zu sein, bei einem Gesamtschaden von 289,2 Mrd. Euro. Auch die Regeln bewegen sich. Ein Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministeriums, das seit dem 1. Februar 2026 gilt, hat neue und überarbeitete Allgemeingenehmigungen (AGG) eingeführt, darunter eine für Technologie- und Softwaretransfers im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds sowie vereinfachte Regeln für die Speicherung von Daten auf Servern in bestimmten europäischen Ländern. Mehrere dieser Erleichterungen betreffen die europäische Zusammenarbeit. Für Arbeitspakete mit Ziel Indien sollten Sie den aktuellen Anwendungsbereich der AGG beim BAFA prüfen, statt eine Abdeckung zu unterstellen.

Die rechtlichen Bausteine

  • Ausfuhr umfasst immaterielle Übertragung. Art. 2 Nr. 2 der Verordnung 2021/821 definiert die Ausfuhr so, dass sie die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien einschließt, etwa per E-Mail, Dateiübertragung oder elektronische Bereitstellung für Personen außerhalb der EU. Auch die mündliche Weitergabe von Technologie über Sprachübertragungsmedien ist erfasst.
  • Gelistete Güter. Anhang I führt kontrollierte Güter mit doppeltem Verwendungszweck auf, einschließlich Software und Technologie für deren Entwicklung, Herstellung oder Verwendung. Die Ausfuhr gelisteter Güter ist genehmigungspflichtig.
  • Catch-all. Art. 4 verlangt eine Genehmigung auch für nicht gelistete Güter, wenn der Ausführer von der Behörde unterrichtet wurde oder Kenntnis davon hat, dass sie für bestimmte Verwendungen bestimmt sind oder sein können, darunter Massenvernichtungswaffen oder eine militärische Endverwendung in einem Embargoland.
  • Technische Unterstützung. Art. 8 der Verordnung sowie die Außenwirtschaftsverordnung (§§ 49 ff. AWV) unterwerfen bestimmte technische Unterstützung einer Kontrolle. Dazu zählt Unterstützung im Zusammenhang mit Entwicklung, gleich ob persönlich, elektronisch oder mündlich erbracht.
  • Rüstungsgüter. Güter, Software und Technologie aus Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste unterliegen dem Außenwirtschaftsgesetz und der AWV. Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Für Kriegswaffen gilt zusätzlich das Kriegswaffenkontrollgesetz.
  • Ausnahmen. Allgemein zugängliche Informationen und wissenschaftliche Grundlagenforschung sind grundsätzlich nicht erfasst.

Indien fällt nicht unter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union EU001, die nur für eine kurze Liste von Zielen gilt, etwa die Vereinigten Staaten, Japan, das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Indien ist Teilnehmerstaat des Wassenaar-Arrangements, was für die Genehmigungspraxis relevant sein kann, die Genehmigungspflicht für gelistete Güter aber nicht beseitigt.

Ein Ampelschema

Praktisch bewährt sich, jedes Repository, jeden Dokumentenbestand und jedes Arbeitspaket einzuordnen, bevor ein externes Team Zugriff erhält.

KategorieBeispieleVorgehen
Grün: nicht kontrolliertGenerische Web-Frontends, interne Werkzeuge, CI-Infrastruktur, kommerzielle Datenpipelines ohne kontrollierte Algorithmen, Open-Source-BeiträgeAuslagerung möglich. Einordnung dokumentieren
Gelb: kontrolliertes Dual-Use-Gut, genehmigungsfähigTechnologie für gelistete Sensoren, bestimmte Kryptografie, Navigations- oder Bildgebungskomponenten, je nach ParameternNur mit BAFA-Genehmigung oder nach dokumentierter Feststellung, dass keine Genehmigung erforderlich ist. Strikte Zugriffstrennung
Rot: Rüstungsgut oder VerschlusssacheSoftware oder Technologie aus Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste, waffenbezogene Entwicklung, alles ab VS-NfDNicht auslagern. Verschlusssachen erfordern den Rahmen des staatlichen Geheimschutzes, der für Teams im Ausland in der Regel nicht zur Verfügung steht

Dual-Use-Unternehmen haben häufig alle drei Kategorien in einem Monorepo. Das ist das operative Kernproblem. Kann ein Remote-Engineer das gesamte Repository klonen, wurde faktisch das gesamte Repository bereitgestellt.

Die Arbeit so gestalten, dass die grüne Zone groß ist

Unternehmen, die in diesem Sektor erfolgreich mit externem Engineering arbeiten, lösen das in der Regel über die Architektur, nicht über Ausnahmen:

  1. Repositories nach Einstufung trennen. Kontrollierte Algorithmen und Parameter liegen in eigenen Repositories mit eigener Zugriffskontrolle. Gemeinsame Schnittstellen sind so definiert, dass grüne Komponenten keine gelben oder roten Interna sehen müssen.
  2. Stubs und Simulatoren nutzen. Engineers in der grünen Zone entwickeln gegen Schnittstellen-Stubs und synthetische Daten, nicht gegen reale Sensorkennwerte oder Leistungsparameter.
  3. Auch Dokumentation einstufen. Designdokumente, Testberichte und Tickets können kontrollierte Technologie enthalten. Für das externe Team sichtbare Tickets dürfen keine kontrollierten Parameter enthalten.
  4. Kommunikationskanäle beachten. Ein Videocall, in dem ein Engineer einen kontrollierten Algorithmus erklärt, kann eine Technologieweitergabe sein. Unterweisen Sie Ihre internen Engineers, worüber sie sprechen dürfen.
  5. Build und Deployment kontrollierter Komponenten intern halten. CI-Pipelines, die gelben oder roten Code kompilieren, laufen in Ihrer Umgebung. Das externe Team sieht nur die für seine Komponenten relevanten Ergebnisse.

Internes Compliance-Programm

Die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission beschreibt die Elemente eines internen Compliance-Programms für die Dual-Use-Handelskontrolle: Bekenntnis der Unternehmensleitung, Risikobewertung, Prüfverfahren für Ausfuhren, Schulung, Aufbewahrung von Unterlagen, Audits sowie physische und informationstechnische Sicherheit. Bei Zusammenarbeit mit einem externen Team sind folgende Ergänzungen sinnvoll:

  • Einstufung jedes Repositorys und jedes Dokumentenbereichs, überprüft bei inhaltlichen Änderungen.
  • Eine Zugriffsmatrix, die namentlich benannte externe Engineers den freigegebenen Einstufungen zuordnet.
  • Endverwendungs- und Endverbleibserklärungen des Dienstleisters.
  • Abgleich der Personen und des Dienstleisters mit den EU-Sanktionslisten.
  • Aufzeichnungen über jede Genehmigungsprüfung und über die tatsächlich geteilte Technologie.

Enthalten Ihre Produkte Technologie US-amerikanischen Ursprungs, können zusätzlich zum EU- und deutschen Recht US-Reexportvorschriften gelten. Das erfordert eine gesonderte Prüfung.

Fragen vor Vertragsschluss

  1. Hat eine qualifizierte Person, in der Regel Ihr Ausfuhrverantwortlicher, jedes Arbeitspaket eingeordnet?
  2. Lässt sich die grüne Arbeit ohne Zugriff auf gelbe oder rote Repositories erledigen?
  3. Ist für geplante gelbe Arbeit eine Genehmigung beantragt, und ist der Zeitplan tragbar?
  4. Sind die Kommunikationsregeln für interne Engineers dokumentiert?
  5. Enthält der Vertrag mit dem Dienstleister Endverwendungszusagen, Zugriffsbeschränkungen und Auditrechte?

Für einen externen Pod in dieser Branche liegt der natürliche Leistungsumfang in der grünen Zone und in der technischen Arbeit, die die Trennung erst ermöglicht: Umstrukturierung von Repositories, Schnittstellen-Stubs, Simulatoren und CI. Gelbe Arbeit sollte erst in Betracht kommen, wenn der Auftraggeber seine Genehmigungsprüfung abgeschlossen hat. Unsere allgemeinen Sicherheitskontrollen finden Sie auf der Seite zur Sicherheit.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Die exportkontrollrechtliche Einordnung hängt vom Einzelfall ab. Ziehen Sie vor jeder Weitergabe von Technologie Ihren Ausfuhrverantwortlichen, die Hinweise des BAFA oder eine qualifizierte Rechtsberatung hinzu.

Exportkontrolle muss externe Kapazität in Verteidigungs- und Dual-Use-Projekten nicht verhindern, sie bestimmt aber ihren Zuschnitt. niogod™ gestaltet solche Mandate als Werkvertrag mit Lieferergebnissen in der grünen Zone, mit einem deutschsprachigen Projektleiter, der jedes Arbeitspaket vor der Vergabe mit Ihrem Ausfuhrverantwortlichen abstimmt. Steht ein Dual-Use-Programm für 2027 auf Ihrer Agenda, lohnt sich dieses Gespräch über die Einordnung frühzeitig.

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